AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUNGEN)

STÖHRS LESEFUTTER
Inh. Stefan Stöhr Beteiligungs GesmbH & Co KG

Otto Glöckel Straße 2-4, 2514 Traiskirchen
Tel.: +43 2252 57 097
E-Mail.: buch@stoehrs-lesefutter.at

– nachfolgend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet –

Stand: 14.09.2021

1. Geltungsbereich

1.1.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und uns gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Wir schließen Verträge grundsätzlich nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese wirksam Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

1.2.

Die AGB werden Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss persönlich vor Ort (in den Geschäftsräumlichkeiten) oder online (im Fernabsatz – elektronisch oder über unsere Website stoehrs-lesefutter.at) geschlossen wird.

1.3.

Mit Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich.

1.4.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn bei Zusatzverträgen oder nachfolgenden Verträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.5.

Der Kunde handelt als Verbraucher, wenn dieser Waren und Dienstleistungen erwirbt, welche überwiegend seinen privaten Zwecken dienen (§ 1 KSchG). Schließt der Kunde Geschäfte ab, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, so ist er gemäß § 1 KSchG und § 1 UGB Unternehmer.

2. Abweichende Vereinbarungen

2.1.

Abweichenden, entgegenstehenden, ergänzenden oder einschränkenden Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen müssen wir ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.

2.2.

Werden zwischen den Vertragsparteien im Vertrag (Angebot) spezielle Vereinbarungen getroffen, die einzelnen Punkten dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) widersprechen, so gehen diese speziellen Vereinbarungen den betreffenden generellen Regelungen der AGB vor. Diese speziellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und berühren die Gültigkeit und wirksame Vereinbarung aller anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.

2.3.

Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch uns bedarf es nicht.

3. Vertragsabschluss

3.1.

Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unserem Geschäftslokal ist kein Angebot im rechtlichen Sinn („invitatio ad offerendum“ – Einladung ein Angebot zu legen). Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden auf folgender Basis:

3.1.1.

Das Angebot des Kunden erfolgt in unserem Geschäftslokal durch Übergabe der Ware an die Kassakraft und deren Bezahlung. Die Annahme des Angebot des Kunden kann unsererseits ausdrücklich oder konkludent durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware angenommen werden.

3.1.2.

Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. (gem. Pkt.4)

3.2.

Wir sind berechtigt, Angebote und Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder diese ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Bedingungen für Online-Bestellungen

4.1.

Der Kunde muss zumindest das 18. Lebensjahr vollendet haben voll geschäftsfähig sein.

4.2.

Für Verträge, bei denen es sich beim Kunden um einen Verbraucher iSd § 1 KSchG handelt und die online oder elektronisch geschlossen werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

4.3.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

4.3.1.

Auswahl der gewünschten Ware

4.3.2.

Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich.

4.3.3.

Mit Absenden des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters und seiner Adress

4.3.4.

Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem § 5a KSchG und § 4 FAGG

4.3.5.

Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)

4.3.6.

Prüfung der Angaben im Warenkorb

4.3.7.

Bestätigung durch Anklicken des Buttons und verbindliche Absendung der Bestellung durch das Anklicken von „zahlungspflichtig bestellen

4.3.8.

Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns als allein maßgeblich an.

4.3.9.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

4.3.10.

Die Annahme des Angebots durch uns bei Online-Bestellungen erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n).

5. Wartungsarbeiten und Gestaltung der Website

5.1.

Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website.

5.2.

Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung oder Unterbrechung mit sich bringen.

5.3.

Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

5.4.

Fehler, Druckfehler oder Irrtümer sind vorbehalten – Wir garantieren keine Richtigkeit der Angaben auf der Website. Etwaige Rechtsansprüche von Kunden aufgrund von derartigen Fehlern oder Irrtümern sind ausgeschlossen.

6. Preise, Liefer- und Versandspesen

6.1.

Die auf der Website und im Geschäftslokal angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer.

6.2.

Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Sollte das nicht möglich sein, weisen wir auf allfällige zusätzliche Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

6.3.

Als Versandkosten fallen grundsätzlich die auf der Website ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an.

7. Vorbehalt über Preisänderungen

7.1.

Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetztes über die Preisbindung bei Büchern, daher behalten wir uns Preisänderungen aufgrund falsch gelisteter Preise vor.

8. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

8.1.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.

8.2.

Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf auf der Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Bezahlung bei Abholung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung und mit Stöhrs Lesefutter Gutschein.

8.3.

Bei Kauf in unserem Geschäftslokal stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Barzahlung, Kreditkarte, Bankomatkarte und Stöhrs Lesefutter Gutschein.

8.4.

Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

9. Auslieferung

9.1.

Wir liefern innerhalb Österreichs.

9.2.

Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem Online-Kauf erfolgt, sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist, im Regelfall innerhalb von ein bis drei Tagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail. Dies stellt keine verbindliche Ausfertigungsfrist dar. Etwaige Verzögerungen bei der Auftragsabwicklung unsererseits sind vorbehalten.

9.3.

Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten oder billigsten Versendung.

9.4.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten, die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen.

10. Unabwendbare Ereignisse (höhere Gewalt)

10.1.

Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie zB Kriege, Streiks, Betriebsstörungen und behördliche oder gesetzliche Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen. (Force-Majeure Klausel)

11. Annahmeverzug

11.1.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen können, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Dritten einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden, Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

12. Mahnwesen und Inkassogebühren

12.1.

Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des KSchG verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen (insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstitutes, die sich aus den jeweilig geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben) sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.

12.2.

Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des Unternehmergesetzbuches verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Punkt 1 für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40,- zu bezahlen.

12.3.

Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

13. Rücktritt für Fernabsatzverträge gemäß § 11 Abs 1 FAGG

13.1.

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Punkt 4 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

13.2.

Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

13.3.

Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

13.4.

Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:

13.4.1.

Bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss.

13.4.2.

Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw der letzten Teilsendung bzw der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat.

13.4.3.

Bei Verträgen über regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

13.5.

Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der in Punkt 4 genannten Frist abgesendet wird.

13.6.

Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet das Rücktrittsrecht 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

14. Folgen des Rücktritts gemäß § 11 Abs 1 FAGG

14.1.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt (z.B. unter Zuhilfenahme des bereitgestellten Widerrufsformulars), haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

14.2.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

14.3.

In keinem Fall werden dem Verbraucher aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

14.4.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Rücktritt dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

14.5.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung oder Rückgabe.

14.6.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

14.7.

Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

15. Zurückbehaltungsrecht gemäß § 14 Abs. 3 FAGG

15.1.

Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.

16. Ausnahmen des Rücktrittsrechts für Fernabsatzverträge gemäß § 11 Abs 1 FAGG

16.1.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Abschluss von

16.1.1.

Dienstleistungen, sofern wir auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers hin noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und sofern die Dienstleistung dann vollständig erbracht wurde. Dies gilt jedoch nur nach Erklärung des Verbrauchers über dessen Kenntnis des Verlusts des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.

16.1.2.

Verträgen über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

16.1.3.

Verträgen über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versigelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

16.1.4.

die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

16.1.5.

Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

16.2.

Von der Rückerstattung ebenfalls ausgenommen sind zusätzliche Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat.

17. Eigentumsvorbehalt

17.1.

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Lieferung in unserem Eigentum.

17.2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen.

18. Gewährleistung

18.1.

Gegenüber Kunden gelten, soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist, bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

18.2.

Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

18.3.

Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert oder durchgeführt und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen.

19. Produktabweichungen

19.1.

Die Produktabbildungen auf der Website und/ oder in unseren Foldern können (z.B. aufgrund der Auflösung) hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.

20. Mängelrüge

20.1.

Sofern ein Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, möge er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden, Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an buch@stoehrs-lesefutter.at bekannt zu geben und zu beschreiben.

20.2.

Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

20.3.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch sieben Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an buch@stoehrs-lesefutter.at zu rügen.

20.4.

Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, so gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen sämtliche Ansprüche (z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadensersatz). Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

20.5.

Ist der Kunde Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Gewährleistungsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, den Vertrag sofort zu wandeln.

20.6.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Durchführung der Verbesserung bzw für den Austausch zu tragen.

21. Haftung und Ausschluss der Haftung

21.1.

Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

21.2.

Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen.

21.3.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

21.4.

Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadensansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübernahme geltend zu machen.

21.5.

Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

21.6.

Ist der Kunde Unternehmer, so sind etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

22. Zurückbehaltungsverbot für Unternehmer

22.1.

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden, die Unternehmer sind, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückhaltungsrecht von Verbrauchern wir dadurch in keinster Weise eingeschränkt.

23. Datenschutz

23.1.

Wir und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

23.2.

Wir verarbeiten zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage.

24. Adressänderung

24.1.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- beziehungsweise Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben.

24.1.

Unterlässt der Kunde die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

25. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

25.1.

Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachte Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in 2514 Traiskirchen, Otto Glöckel Straße 2-4. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald wir die Ware dem von uns gewählten Beförderungsunternehmen übergeben haben.

25.2.

Bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 2514 Traiskirchen örtlich und sachlich zuständige Gericht.

25.3.

Ist der Kunde Unternehmer gilt als ausschließliche Gerichtsstandwahl für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 2514 Traiskirchen örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

25.4.

Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN Kaufrechts sowie sämtlicher Kollisions- und Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

25.5.

Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart.

25.6.

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

26. Salvatorische Klausel

26.1.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmen durch eine Regelung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

27. Musterwiderrufungsformular

27.1.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular im Anhang 1 aus und senden Sie es zurück.

Download Muster-Wiederrufsformular